::: was wir doch schon alle wussten :::

Jedenfalls sollte es keine Überraschung sein für Menschen, welche zum ‚Über-Den-Tellerrand-Schauen‘ fähig sind:
Laut einem Gutachten von Professor Felix Freiling droht uns die „lückenlose räumliche Überwachung“. Wie bereits erwähnt, dienen ja all diese tollen Maßnahmen nicht dem Schutze des Gemeinwohls, sondern nur der Kontrolle. QED.

Das PDF des Gutachtens gibt es hier.

Weiter im Text:

die SPD demontiert sich weiterhin selbst. Statt endlich ein neues eigenes Profil zu entwickeln( hat sich ja schon duckmäuserisch bei den Internetsperren verhalten), leistet sie jetzt  der CDU mit iher Aussage zum Wahlrecht auch noch Schützenhilfe bei der Bundestagswahl.  Jetzt wäre es doch eigentlich besonders schlau ein bisschen den Koalitionsfrieden zu stören und sich für eine Reform des Wahlrechtes stark zu machen. Über diesen Unsinn den die SPD da verzapft, mit dem sie immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung verspielt… also ne… ich schüttel nicht den Kopf, ich würde sonst ein Schleudertrauma davon tragen. Prädikat ‚NICHT WÄHLBAR‚.Jedenfalls solange einem eine freiheitliche Grundordnung am Herzen liegt.

Die CDU hingegen wird sich (hoffentlich) bald wünschen, Ahnung vom Internet gehabt zu haben. Interessant, das bis auf einige Platitüden nichts  in ihrem Wahlprogramm steht. Und wenn ich noch einmal höre „DAS INTERNET IST KEIN RECHTSFREIER RAUM“ muss ich mich wohl übergeben. Das so wieder zur Zweitverwertung freigegebene Essen werde ich dann, hygienisch verpackt versteht sich, all diese dämlichen Tölpeln (nein, das ist kein Oxymoron…Tölpel bezeichnet tollpatschige Grobmotoriker…aber die Politiker die obigen Redewendung nutzen, sind auch noch dämlich.) zusenden. Aber man möchte sich ja nicht nachsagen  lassen, man wäre unfair, daher hier nochmal eine Erklärung:

  1. „Das Internet“ gibt es nicht !
  2. Alle Gesetze der jeweiligen Länder gelten weiterhin.
  3. Datenschutz ist kein Täterschutz! Er schützt uns vor den Begehrlichkeiten von Staatsorganen.
  4. Freiheit ist Sicherheit diametral entgegen gesetzt. Aber nur Freiheit schützt uns als Gemeinwesen.

Ich hoffe das es trotz der Simplifizierung vielleicht in einigen Köpfen unserer Angestellten(aka.  Politiker) angekommen ist.
Nun werde ich mich erstmal der Lektüre dieses deprimierenden Stoffes widmen und später darüber berichten. Mittagspause ist gleich vorbei ;).

::: zensursula :::

Ein kleiner Skript für die seriösen Journalisten:

„Frau von Leyen, sie beziehen sich auf folgende Dokumente bzw. Argumente:Kriminalstatistik, Britische Studie zur  Kinderpornographie auf kommerziellen Webseiten , Norwegische Statistik von Sperrzugriffen. Haben sie die entsprechenden Statistiken,Berichte und Hochrechnungen auch selbst gelesen? „.

„Ja.“

„Das heisst also: Mit Ihren Aussagen haben Sie wissentlich falsch informiert und die Bevölkerung und Ihre Politikerkollegen getäuscht?“.

„Ähhh…“

Ich frage mich, warum die gute Märchentante Ursel noch von keinem kritischen Journailllisten öffentlich der Lüge bezichtigt wurde( Irrtümer wurden ja schon alle nachgewiesen: hier und hier). Das gäbe ein nettes Sommertheater.
 

::: untergegangen? :::

Folgende Meldung ist mir untergekommen:

2009-06-22 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind simulierte Hackerangriffe (z. B. des Chaos Computer Clubs) auf Computersysteme zwecks Ermittlung von Abwehrmöglichkeiten echter Hackerangriffe nicht strafbar (2 BvR 2233/2007 u. a.).

irgendwie hat es diese Nachricht wohl nicht geschafft, als eine ebensolche anerkannt zu werden. Vielleicht ist sie aber auch keine. Wäre cool, wenn das jemand verifizieren oder falsifizieren könnte.

Quelle: http://www.koeblergerhard.de/

EDIT: Scheint aus der FAZ von 20.06 zu kommen und auf Seite 10 zu lesen zu sein.

::: online suizid der spd :::

Wenn die SPD heute tatsächlich den Fehler macht, dem Zensurgesetz zuzustimmen, hat sie ihre Glaubwürdigkeit bei den aufgeklärten Internetbenutzern(mithin auch Wähler genannt) verspielt. Aus Feigheit davor, man könne sie als Apologeten der Kinderschänder heranziehen, doch noch diesem Gesetz Leben einzuhauchen, ist zuviel des Guten. Dabei hatte die SPD doch hier ihre goldene Chance: ‚Löschen statt Sperren!!‘ schreien, der CDU einen einschenken indem sie nicht zustimmen und gleichzeitig Jungwähler gewinnen. Aber nein, ein paar wischi-waschi Sätze ins Gesetz aufgenommen und sich total unglaubwürdig gemacht. So wird das mit Kanzler Steinmeier nix… bei einem solchen dilletantischen Lavieren auch besser so.
Bei Kinderpornographie darf man keine Kompromisse machen. Server löschen, Verbrecher in den Knast, die Freiheit bewahren.So ein fach ist das. Es ist einfach nicht einsichtig, warum 80 Millionen auf Grundrechte verzichten sollen, damit ein paar inkompetente Politiker ein  bisschen blinden Aktionismus vorweisen können. Man muss ja schon fast von einem böswilligen Vorsatz ausgehen.

noch ein bisschen Lesestoff: Spiegel-Onlineheise.de , taz.de

::: nachtrag zum etappensieg :::

Es ist doch nicht alles Gold was glänzt, der gestern propagierte Etappensieg scheint doch ausgefallen zu sein… zu weich und verwässert und viel zu obskur sind die Regelungen in dem Neuen Gesetz. Experten die nur die Liste nur anhand von Stichproben überprüfen sollen?!? und das ‚mindestens‘ einmal im Quartal?!?  Von einer Rücknahme-Implementierung von Websites die fälschlicherweise  auf der Sperrliste landen, findet sich auch nix…

Artikel zum Thema:

Offener Brief an die SPD und Herrn Dörmann vom   Arbeitskreis AK-Zensur .
Artikel bei Heise: Neuer Gesetzentwurf (ent)täuscht .
Noch ein Artikel bei Heise: Vodafone gegen Gesetz .

::: etappensieg :::

Kein Grund zur Freude, noch ist es nicht vorbei. Aber immerhin hat der Profilierungversuch der SPD, sich bei den jungen internetaffinen Wählern einzuschmeicheln, für eine erhebliche Entzahnung des ‚Sperrlisten-Gesetzes‘ gesorgt. Die Kernaussage der SPD dazu liest sich wie folgt:

Völlig auszuschließen sei dabei nie, dass die Nutzung der Infrastruktur „von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird“, wie SPD-Verhandler Martin Dörmann klarstellt: Gesetze kann man immer ändern. Seiner Partei sei aber wichtig gewesen, hier „Grundrechte zu stärken“ und „möglichst hohe Hürden“ aufzustellen. „Ich hoffe“, so Dörmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, „dass das auch in der Internet-Community, wenn sich die erste Aufregung einmal gelegt hat, honoriert wird.“

Besonders putzig finde ich ja den letzen Satz, Klartext: „wir haben uns für euch internetfredels eingesetzt, also wählt uns…bitte…bitte?“.

Und was jetzt den eingangs geschriebenen Satz angeht: „Gesetze kann man immer ändern“. Es gibt Dinge bei denen man niemals zurückweichen oder sich auf seinen Lorbeeren ausruhen sollte. Freiheit gehört dazu.

::: kein bernhard nocht quartier :::

Mal ein paar Absurditäten der Stadtplanung: Wird augenscheinlich Zeit, das St. Pauli noch mehr Juppies( berlinerisch für: janz uffjeblasene Prallärsche) die Gelegenheit bieten soll, sich dort anzusiedeln. Nicht nur, das sich diese Gattung Anwohner durch eine verminderte soziale Intelligenz und geringen Integrationswillen auszeichnet,nein, Sie haben auch kein Interesse an gewachsener Kultur teilzunehmen. Dieser durch das wunderbare Wort ‚Gentrifizierung‚ ausgedrückte Prozeß soll nun hier statt schleichend, eher mit der Brechstange durchgesetzt werden. Zwar ist es wohl nicht möglich so einen Prozeß aufzuhalten(bisher scheint die Forschung das jedenfalls nicht herzugeben…aber man könnte ja mal ein  neues Studienfeld schaffen). Sozialverträgliches Sanieren statt Planieren. Eine bestimmte Art von Investoren haben in St. Pauli nix zu suchen. Darum kein Bernhard Nocht Quartier!