Kein Grund zur Freude, noch ist es nicht vorbei. Aber immerhin hat der Profilierungversuch der SPD, sich bei den jungen internetaffinen Wählern einzuschmeicheln, für eine erhebliche Entzahnung des ‘Sperrlisten-Gesetzes’ gesorgt. Die Kernaussage der SPD dazu liest sich wie folgt:

Völlig auszuschließen sei dabei nie, dass die Nutzung der Infrastruktur “von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird”, wie SPD-Verhandler Martin Dörmann klarstellt: Gesetze kann man immer ändern. Seiner Partei sei aber wichtig gewesen, hier “Grundrechte zu stärken” und “möglichst hohe Hürden” aufzustellen. “Ich hoffe”, so Dörmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, “dass das auch in der Internet-Community, wenn sich die erste Aufregung einmal gelegt hat, honoriert wird.”

Besonders putzig finde ich ja den letzen Satz, Klartext: “wir haben uns für euch internetfredels eingesetzt, also wählt uns…bitte…bitte?”.

Und was jetzt den eingangs geschriebenen Satz angeht: “Gesetze kann man immer ändern”. Es gibt Dinge bei denen man niemals zurückweichen oder sich auf seinen Lorbeeren ausruhen sollte. Freiheit gehört dazu.