” Grundgesetz, ja Grundgesetz…Sie reden immerzu vom Grundgesetz, … Sagen Sie , sind Sie eigentlich Kommunist?”

- Franz Josef Degenhardt – Befragung eines Kriegsdienstverweigerers

Ein Artikel auf heise.de:

Im Kern werde durch die Speicherung der Verbindungsdaten und der Standorte der Mobiltelefone eine “Verwendung von Ausforschungsmethoden in der Polizeiarbeit möglich, die bisher nur im geheimdienstlichen und militärischen Bereich üblich sind”, schreibt die Hackervereinigung in ihrer Eingabe an das Bundesverfassungsgericht. Durch die Ausforschung von Beziehungsnetzwerken, Aufenthaltsorten und Abfolgen von Kommunikation könne ein “nahezu vollständiges Profil der Persönlichkeit eines Betroffenen erstellt und über die Zeit fortentwickelt werden”

Das Gutachten(PDF) gibt es hier .

Nun, bleibt nur noch zu erwähnen, das Sicherheitsbehörden( obwohl man sie in diesem Falle auch ohne Übertreibung Kontrollbehörden nennen kann, denke ich), von sich aus nie Maßhaltung bei der Anwendung der ihnen verschafften Privilegien an den Tag legen konnten. Das ist auch nicht ihr Zweck und ihre Funktion. Von daher ist es halt sehr wichtig, sie mit einer möglich kurzen kette (und am besten einem Würgehalsband) zu führen. Sinnloser politischer Aktionismus von Zensursula und anderen bringt da wenig mehr, als unsre Freiheiten zu erodieren.  das war die Binsenweisheit zum Tage ;)