Nun liegt es beschämenderweise an unserem Bundespräsidenten, das zu richten wofür  unsere Angestellten(Politiker) zu feige waren:

Appell an Horst Köhler: Zugangserschwerungsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unterzeichnen!

Nun bin ich ja mal gespannt, ob die bereits zur Schau gestellte Integrität auch nach seiner Wahl noch vorhanden ist.