:::köhler hilf !! :::
- Oktober 8th Oktober 2009
- Eingetragen inInternetSperre . Polit(r)i(c)k . Sicherheit oder Freiheit . Zensur
- vonlucither
- Kommentar schreiben
Da anscheinend aus Brüssel keine Einsprüche gegen das Zugangserschwerungsgesetz zu erwarten sind, liegt die letzte Hoffnung des Verbandes ‘eco’ und eigentlich aller, denen an Rückbau des wuchernden Überwachungsstaates ein wichtiges Anliegen ist, in Bundespräsident Köhler. Hoffentlich lässt er dieses mit verfassungsrechtlichen Bedenken, Verfahrensfehlern und schwachsinnigen Begründungen versehene Gesetz zurückgehen oder vom BVG untersuchen…

Keine Kommentare.