Wie oft?  Wie oft muss mensch das eigentlich wiederholen?

Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum!!!!

Alle Gesetze gelten auch online. Da braucht nicht noch extra etwas reglementiert werden!!!
Und sich dann noch erdreisten zuzugeben, das das Zugangserschwerungsgesetz Müll ist, weil Wahl ist ja vorbei und SPD geschlagen…

“Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.”

Wer aus machtpolitischem Kalkül unser Grundgesetz untergräbt, gehört nicht in eine verantwortungsvolle Regierung.

Quelle: heise.de

Update: Ein weiterer Artikel bei Spiegel Online