Archiv für Oktober 17th Oktober 2009
Markus von Netzpolitik.org hat mal nach dem Status der Internetsperren gefragt:
Zensursula: Post vom BKA, Vodafone und Kabel Deutschland
Union und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein soll. Vorbild für diese Regelung sei ein Passus des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FDP in Bayern. Dieser Passus beziehe sich aber lediglich auf die sogenannte Gefahrenabwehr, also auf das Vorfeld von konkreten Straftaten. Dies bestätigte das Bundesinnenministerium der “Frankfurter Rundschau” (Samstag).
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Die Preisverleihung hatte diesmal wieder viele prominente Namen vereint:
und hier ein Artikel auf Netzpolitik.org
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