::: uhl und andere vollpfosten :::

Wenn man das jetzige Panikgeschwafel der CDU/CSU, ihre faktenresistente Angstpolitik und ihr durch Parteispendenaffäre(n) und Plagiate illustriertes Rechtsverständnis ala „Die Gesetze die wir machen, gelten nicht für uns“ zusammennimmt…. mag ich mir gar nicht vorstellen, was dabei rauskommt…

hier ein paar Links:

http://blog.zdf.de/hyperland/2011/07/selbstmord-des-rechtsstaates/ 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/norwegen-attentat-politik-deutschland

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776550,00.html

::: evaluierung des bka :::

Wie bitte? weil es 6,3 BKA-Beamte nicht schaffen, alle Kinderpornos auf
Websites zu löschen, müssen tatsächlich alle Bürger, mithilfe von
Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung, Generalverdacht gestellt
werden?

Idioten!!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,725446,00.html
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-10/bka-loeschlisten-kinderpornografie
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-10/bka-vorratsdaten-panik

::: freiheit :::

Juhu,die Vorratsdatenspeicherung, in ihrer jetzigen Form, ist vom Tisch. Man könnte von wehrhafter Demokratie sprechen, wären da nicht die Miesepeter, die schon jetzt wieder Begehrlichkeiten anmelden und Ängste schüren. 3000 neue Staatsschnüffler müsste man einstellen, bzw.: eine CyberCrimeBrigade aufbauen. Der CSU-Innenminister erkennt auch eine gefährliche Gemengelage und Angie meint neue Probleme in der SicherheitsPolitik auszumachen. All diese Menschen/Panikmacher vergessen: 99.99% der bundesdeutschen Bevölkerung sind unschuldig im Sinne irgendwelcher Anklagen und diese müssen unbedingt geschützt werden. Der beste Schutz ist ein Staat der nichts über seine Bürger weiß…Der Staat hat seinen Bürgern zu vertrauen, wenn er dies nicht tut, muß man ihn schnellstens ändern.

Noch ein paar exemplarische Links:

Der Spiegel, Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, TAZ , Netzpolitik.Org

 

::: gerhart baum hältverfassungsklage gegenvorratsdatenspeicherung aufrecht :::

Union und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein soll. Vorbild für diese Regelung sei ein Passus des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FDP in Bayern. Dieser Passus beziehe sich aber lediglich auf die sogenannte Gefahrenabwehr, also auf das Vorfeld von konkreten Straftaten. Dies bestätigte das Bundesinnenministerium der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag).

weiter auf heise.de

::: sicherheitstheater :::

Zwei Tage lang haben Wissenschaftler an der Universität Hamburg ihre Forschungsarbeiten über alltägliche Überwachungspraktiken diskutiert. Das gastgebende Institut für Volkskunde selbst beschäftigt sich im Rahmen der „Kulturwissenschaftlichen Technikforschung“ mit der Frage, ob Überwachungstechnik den Alltag sicherer macht oder ob es sich bei Überwachungstechnik um symbolische Installationen handelt, die Sicherheit demonstrieren sollen und bestenfalls im Nachhinein zur Aufklärung von Straftaten geeignet sind. Ausgerechnet im Hamburg, wo „erfolgreich“ eingesetzte Videokameras abgebaut werden sollen und entsprechend heftig über Videokameras diskutiert wird.[…]

weiter auf heise.de

::: schäuble muss weg :::

Wie oft?  Wie oft muss mensch das eigentlich wiederholen?

Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum!!!!

Alle Gesetze gelten auch online. Da braucht nicht noch extra etwas reglementiert werden!!!
Und sich dann noch erdreisten zuzugeben, das das Zugangserschwerungsgesetz Müll ist, weil Wahl ist ja vorbei und SPD geschlagen…

„Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“

Wer aus machtpolitischem Kalkül unser Grundgesetz untergräbt, gehört nicht in eine verantwortungsvolle Regierung.

Quelle: heise.de

Update: Ein weiterer Artikel bei Spiegel Online