::: kleine erinnerung, frau merkel :::

Liebe Frau Merkel:

„Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes MIT„, heißt es im Grundgesetz, Artikel 21, Satz 1.

Sie haben weder Deutungshoheit, noch das Monopol auf die politische Willensbildung. Begreifen sie endlich, das die Zeit, in der man sich wählen lassen konnte um dann 4 Jahre rumzumurkeln, ohne sich dreieinhalb Jahre um den Wählerwillen zu scheren, vorbei sind.

::: neue webgalerie :::

Ich werde demnächst eine neue Webgalerie einstellen, genauer gesagt zwei neue. In unserer aufgeschlossenen Welt ist es augenscheinlich immer noch nicht möglich, mit dem Thema ‚Sexualität und ihre Spielarten‘ adäquat umzugehen. Darum werde ich eine strikte Trennung vornehmen müssen. In der normalen Galerie (zu erreichen unter ‚janbehrens.info‘) werde ich dann die üblichen Bilder (Portrait-halbAkt) einstellen. Die tiefgründigen, künstlerischen und  zynischen Bilder werden dann anderweitig zu sehen sein.

::: zensur debatte :::

Hat nun wirklich nicht lange gedauert, bis die nächsten Interessengruppen nach dem Sperren von unliebsamen Seiten rufen.
Soll jetzt also jeder Inhalt der in der BRD als diskriminierend anzusehen ist,von schlechten Geschmack zeugt oder der Musikindustrie missfällt, verboten werden(wenn man die Seiten nicht auffindbar macht, verbietet man sie.Punkt.)?

Auch der Einwurf die Sperrung von Kinderpornoseiten sei keine Zensur stimmt so nicht. Verbotene Dinge nicht anzuzeigen ist legitim. Aber der Modus Operandi lässt zu wünschen übrig. Eine Kontrollfunktion lässt sich nicht erkennen. Warum z.B. sind die Listen geheim? Damit sich keiner diese Seiten anguckt? wären die Sperren wirksam  ist das unnötig, es gibt da denn ja eh nix zu sehen.Anbieter dieses verbrecherischen Materials wird man mit einer Geheimhaltung eh nicht überrachen können. Sobald bei ihnen der Datenverkehr auf null sinkt werden sie eine neue Seite woanders hosten(Websites spielen in diesem widerwärtigen Metier eh kaum eine Rolle).  Somit wird zugegeben  das die Listen nicht alleine dem Zweck dienen, für die sie angelegt werden.

Teil zwei folgt…Mittagspause zuende 😉

::: ccc gutachten :::

“ Grundgesetz, ja Grundgesetz…Sie reden immerzu vom Grundgesetz, … Sagen Sie , sind Sie eigentlich Kommunist?“

– Franz Josef Degenhardt – Befragung eines Kriegsdienstverweigerers

Ein Artikel auf heise.de:

Im Kern werde durch die Speicherung der Verbindungsdaten und der Standorte der Mobiltelefone eine „Verwendung von Ausforschungsmethoden in der Polizeiarbeit möglich, die bisher nur im geheimdienstlichen und militärischen Bereich üblich sind“, schreibt die Hackervereinigung in ihrer Eingabe an das Bundesverfassungsgericht. Durch die Ausforschung von Beziehungsnetzwerken, Aufenthaltsorten und Abfolgen von Kommunikation könne ein „nahezu vollständiges Profil der Persönlichkeit eines Betroffenen erstellt und über die Zeit fortentwickelt werden“

Das Gutachten(PDF) gibt es hier .

Nun, bleibt nur noch zu erwähnen, das Sicherheitsbehörden( obwohl man sie in diesem Falle auch ohne Übertreibung Kontrollbehörden nennen kann, denke ich), von sich aus nie Maßhaltung bei der Anwendung der ihnen verschafften Privilegien an den Tag legen konnten. Das ist auch nicht ihr Zweck und ihre Funktion. Von daher ist es halt sehr wichtig, sie mit einer möglich kurzen kette (und am besten einem Würgehalsband) zu führen. Sinnloser politischer Aktionismus von Zensursula und anderen bringt da wenig mehr, als unsre Freiheiten zu erodieren.  das war die Binsenweisheit zum Tage 😉

::: was wir doch schon alle wussten :::

Jedenfalls sollte es keine Überraschung sein für Menschen, welche zum ‚Über-Den-Tellerrand-Schauen‘ fähig sind:
Laut einem Gutachten von Professor Felix Freiling droht uns die „lückenlose räumliche Überwachung“. Wie bereits erwähnt, dienen ja all diese tollen Maßnahmen nicht dem Schutze des Gemeinwohls, sondern nur der Kontrolle. QED.

Das PDF des Gutachtens gibt es hier.

Weiter im Text:

die SPD demontiert sich weiterhin selbst. Statt endlich ein neues eigenes Profil zu entwickeln( hat sich ja schon duckmäuserisch bei den Internetsperren verhalten), leistet sie jetzt  der CDU mit iher Aussage zum Wahlrecht auch noch Schützenhilfe bei der Bundestagswahl.  Jetzt wäre es doch eigentlich besonders schlau ein bisschen den Koalitionsfrieden zu stören und sich für eine Reform des Wahlrechtes stark zu machen. Über diesen Unsinn den die SPD da verzapft, mit dem sie immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung verspielt… also ne… ich schüttel nicht den Kopf, ich würde sonst ein Schleudertrauma davon tragen. Prädikat ‚NICHT WÄHLBAR‚.Jedenfalls solange einem eine freiheitliche Grundordnung am Herzen liegt.

Die CDU hingegen wird sich (hoffentlich) bald wünschen, Ahnung vom Internet gehabt zu haben. Interessant, das bis auf einige Platitüden nichts  in ihrem Wahlprogramm steht. Und wenn ich noch einmal höre „DAS INTERNET IST KEIN RECHTSFREIER RAUM“ muss ich mich wohl übergeben. Das so wieder zur Zweitverwertung freigegebene Essen werde ich dann, hygienisch verpackt versteht sich, all diese dämlichen Tölpeln (nein, das ist kein Oxymoron…Tölpel bezeichnet tollpatschige Grobmotoriker…aber die Politiker die obigen Redewendung nutzen, sind auch noch dämlich.) zusenden. Aber man möchte sich ja nicht nachsagen  lassen, man wäre unfair, daher hier nochmal eine Erklärung:

  1. „Das Internet“ gibt es nicht !
  2. Alle Gesetze der jeweiligen Länder gelten weiterhin.
  3. Datenschutz ist kein Täterschutz! Er schützt uns vor den Begehrlichkeiten von Staatsorganen.
  4. Freiheit ist Sicherheit diametral entgegen gesetzt. Aber nur Freiheit schützt uns als Gemeinwesen.

Ich hoffe das es trotz der Simplifizierung vielleicht in einigen Köpfen unserer Angestellten(aka.  Politiker) angekommen ist.
Nun werde ich mich erstmal der Lektüre dieses deprimierenden Stoffes widmen und später darüber berichten. Mittagspause ist gleich vorbei ;).

::: online suizid der spd :::

Wenn die SPD heute tatsächlich den Fehler macht, dem Zensurgesetz zuzustimmen, hat sie ihre Glaubwürdigkeit bei den aufgeklärten Internetbenutzern(mithin auch Wähler genannt) verspielt. Aus Feigheit davor, man könne sie als Apologeten der Kinderschänder heranziehen, doch noch diesem Gesetz Leben einzuhauchen, ist zuviel des Guten. Dabei hatte die SPD doch hier ihre goldene Chance: ‚Löschen statt Sperren!!‘ schreien, der CDU einen einschenken indem sie nicht zustimmen und gleichzeitig Jungwähler gewinnen. Aber nein, ein paar wischi-waschi Sätze ins Gesetz aufgenommen und sich total unglaubwürdig gemacht. So wird das mit Kanzler Steinmeier nix… bei einem solchen dilletantischen Lavieren auch besser so.
Bei Kinderpornographie darf man keine Kompromisse machen. Server löschen, Verbrecher in den Knast, die Freiheit bewahren.So ein fach ist das. Es ist einfach nicht einsichtig, warum 80 Millionen auf Grundrechte verzichten sollen, damit ein paar inkompetente Politiker ein  bisschen blinden Aktionismus vorweisen können. Man muss ja schon fast von einem böswilligen Vorsatz ausgehen.

noch ein bisschen Lesestoff: Spiegel-Onlineheise.de , taz.de

::: nachtrag zum etappensieg :::

Es ist doch nicht alles Gold was glänzt, der gestern propagierte Etappensieg scheint doch ausgefallen zu sein… zu weich und verwässert und viel zu obskur sind die Regelungen in dem Neuen Gesetz. Experten die nur die Liste nur anhand von Stichproben überprüfen sollen?!? und das ‚mindestens‘ einmal im Quartal?!?  Von einer Rücknahme-Implementierung von Websites die fälschlicherweise  auf der Sperrliste landen, findet sich auch nix…

Artikel zum Thema:

Offener Brief an die SPD und Herrn Dörmann vom   Arbeitskreis AK-Zensur .
Artikel bei Heise: Neuer Gesetzentwurf (ent)täuscht .
Noch ein Artikel bei Heise: Vodafone gegen Gesetz .

::: ursels geister :::

Blinder Populismus von inkompetenten Politikern:

 CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Online-Spiele ausweiten
Thomas Strobl ist nicht nur inkompetent, sondern auch mit einer besonderen Art eines spätromantischen politischen Selbstötungsvorsatzes ausgestattet. 

und ein amüsantes Schmankerl aus der weiten Welt unserer Politiker,Abt. ‚Dem Volk aufs Maul geschaut,is‘ bald Wahl‘:
SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz