a different set of mind

http://rettedeinefreiheit.de/

[...]Aus diesem Blickwinkel heraus ist auch die Familiengeschichte der Frau Ursula von der Leyen zu betrachten anzunehmen, wenn wir lesen müssen mit welchen Strafmaßnahmen ihr Bruder Harald zu rechnen hatte, wenn er sich dem Willen seiner Eltern widersetzte. [...]

http://womblog.de/2009/04/29/lasst-uns-eine-lanze-fuer-ursula-von-der-leyen-brechen/

In der Bundesrepublik Deutschland finden sich immer mehr Indizien für den Auf- bzw. Ausbau eines ÜberwachungSStaates sowie für eine erhebliche Kontrolle der Politik durch Banken und Versicherungen. Auch scheinen mittlerweile wirklich Wahlbeobachter in Deutschland von Nöten zu sein:

- Die Opposition im Saarland rügt einen fragwürdigen Wahlschein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644325,00.html

- Ursula von der Laien (sic!) schränkt die Pressefreiheit bei einer Wahlkampfveranstaltung ein: http://www.spiegel.de/video/video-1017806.html

- Die CDU überklebt Wahlplakate der Piratenpartei: http://www.spitblog.de/2009/08/21/cdu-ueberklebt-plakate-der-piraten/

Was ist die Befindlichkeit des Landes?

danke an  M.

Jetzt fehlt nur noch die virtuelle Kirchentür, um diesen Thesen auch zu der ihnen zustehenden Geltung zu verhelfen.

Diese Thesen sind bei Spiegel Online zu bewundern und erklärt.

1. Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist
2.  Die Internetnutzer sind selbst schuld an dem, was das Netz gefährlich macht
3.  Wer über die Gefahren des Netzes lamentiert, meint in Wahrheit meist schlechte Manieren
4. Wir sollten aufhören, den Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen schamlos und ohne jede Hemmung durchs Wohnzimmerfenster starren
5.  Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit
6.  Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles Andere
7.  Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte
8.  Es ist dennoch möglich, einen internationalen Minimalkonsens darüber herzustellen, welche Verbrechen geahndet werden  sollten
9.   Kulturpessimismus kann Wandel weder aufhalten noch in sinnvoller Weise formen
10.   Die Vorteile eines freien Internets überwiegen seine Nachteile

Werte Multiplikatoren,

anbei findet Ihr eine treffende Analyse des Fachanwalts für Strafrecht Udo Vetter zu den Bemühungen Ursula von der Laiens (sic!), die Meinungsfreiheit einzuschränken:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

Ist nur die Frage, wo der Sondermüll entsorgt wird? Gorleben, Nordmeer oder gar im rechtsfreien Internet? Wird das Grundgesetz dann nur in den Foren derer, die sowieso durch die dort geschilderten Werte verstrahlt sind, weiter existieren?

Klar zum Ändern.

Zudem möchte ich auf folgendes Bonbon verweisen, das von WikiLeak “abgefangen” wurde – der Aufruf der Jungen Union Thüringen, den Wahlkampf der LINKE zu stören:

http://88.80.16.63/leak/ju-thueringen-negativkampagne.pdf

Die Junge Union ist sich wirklich für nichts zu schade; der Spitzenkandidat der LINKE , Bodo Ramelow, reagiert aber angenehm jovial:

“Heute war unser offizieller Wahlkampfauftakt in Gera und es war eine rundum gelungene Veranstaltung. Alle waren da: viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, zahlreiche Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Land und auch Dieter Althaus’ Krabbelgruppe fehlte nicht. Bei letzterer hatte ich schon befürchtet, sie würde nach dem peinlichen Bekanntwerden der Schlammschlacht-Strategie auf weitere Blamagen verzichten. Aber da kennt die CDU kein Pardon mit dem Parteinachwuchs und schickt ein paar Hanseln, die dann in der Sonne stehen und ein Transparent hochhalten müssen. Schließlich ist die Junge Union für die kontrastierende Werbung zuständig. Ich frage mich nur langsam, für was Dieter Althaus eigentlich noch zuständig ist. Vor Podiumsdiskussionen drückt er sich vollständig und auch sonst hört man sehr wenig vom Noch-MP.”

(Quelle: http://www.bodo-ramelow.de/ramelow/dieses_land_braucht_eine_andere_regierung/)

Eine schöne Woche wünscht,

Multiplikator Markus

Nun liegt es beschämenderweise an unserem Bundespräsidenten, das zu richten wofür  unsere Angestellten(Politiker) zu feige waren:

Appell an Horst Köhler: Zugangserschwerungsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unterzeichnen!

Nun bin ich ja mal gespannt, ob die bereits zur Schau gestellte Integrität auch nach seiner Wahl noch vorhanden ist.

” Grundgesetz, ja Grundgesetz…Sie reden immerzu vom Grundgesetz, … Sagen Sie , sind Sie eigentlich Kommunist?”

- Franz Josef Degenhardt – Befragung eines Kriegsdienstverweigerers

Ein Artikel auf heise.de:

Im Kern werde durch die Speicherung der Verbindungsdaten und der Standorte der Mobiltelefone eine “Verwendung von Ausforschungsmethoden in der Polizeiarbeit möglich, die bisher nur im geheimdienstlichen und militärischen Bereich üblich sind”, schreibt die Hackervereinigung in ihrer Eingabe an das Bundesverfassungsgericht. Durch die Ausforschung von Beziehungsnetzwerken, Aufenthaltsorten und Abfolgen von Kommunikation könne ein “nahezu vollständiges Profil der Persönlichkeit eines Betroffenen erstellt und über die Zeit fortentwickelt werden”

Das Gutachten(PDF) gibt es hier .

Nun, bleibt nur noch zu erwähnen, das Sicherheitsbehörden( obwohl man sie in diesem Falle auch ohne Übertreibung Kontrollbehörden nennen kann, denke ich), von sich aus nie Maßhaltung bei der Anwendung der ihnen verschafften Privilegien an den Tag legen konnten. Das ist auch nicht ihr Zweck und ihre Funktion. Von daher ist es halt sehr wichtig, sie mit einer möglich kurzen kette (und am besten einem Würgehalsband) zu führen. Sinnloser politischer Aktionismus von Zensursula und anderen bringt da wenig mehr, als unsre Freiheiten zu erodieren.  das war die Binsenweisheit zum Tage

Jedenfalls sollte es keine Überraschung sein für Menschen, welche zum ‘Über-Den-Tellerrand-Schauen’ fähig sind:
Laut einem Gutachten von Professor Felix Freiling droht uns die “lückenlose räumliche Überwachung”. Wie bereits erwähnt, dienen ja all diese tollen Maßnahmen nicht dem Schutze des Gemeinwohls, sondern nur der Kontrolle. QED.

Das PDF des Gutachtens gibt es hier.

Weiter im Text:

die SPD demontiert sich weiterhin selbst. Statt endlich ein neues eigenes Profil zu entwickeln( hat sich ja schon duckmäuserisch bei den Internetsperren verhalten), leistet sie jetzt  der CDU mit iher Aussage zum Wahlrecht auch noch Schützenhilfe bei der Bundestagswahl.  Jetzt wäre es doch eigentlich besonders schlau ein bisschen den Koalitionsfrieden zu stören und sich für eine Reform des Wahlrechtes stark zu machen. Über diesen Unsinn den die SPD da verzapft, mit dem sie immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung verspielt… also ne… ich schüttel nicht den Kopf, ich würde sonst ein Schleudertrauma davon tragen. Prädikat ‘NICHT WÄHLBAR‘.Jedenfalls solange einem eine freiheitliche Grundordnung am Herzen liegt.

Die CDU hingegen wird sich (hoffentlich) bald wünschen, Ahnung vom Internet gehabt zu haben. Interessant, das bis auf einige Platitüden nichts  in ihrem Wahlprogramm steht. Und wenn ich noch einmal höre “DAS INTERNET IST KEIN RECHTSFREIER RAUM” muss ich mich wohl übergeben. Das so wieder zur Zweitverwertung freigegebene Essen werde ich dann, hygienisch verpackt versteht sich, all diese dämlichen Tölpeln (nein, das ist kein Oxymoron…Tölpel bezeichnet tollpatschige Grobmotoriker…aber die Politiker die obigen Redewendung nutzen, sind auch noch dämlich.) zusenden. Aber man möchte sich ja nicht nachsagen  lassen, man wäre unfair, daher hier nochmal eine Erklärung:

1. “Das Internet” gibt es nicht !
2. Alle Gesetze der jeweiligen Länder gelten weiterhin.
3. Datenschutz ist kein Täterschutz! Er schützt uns vor den Begehrlichkeiten von Staatsorganen.
4. Freiheit ist Sicherheit diametral entgegen gesetzt. Aber nur Freiheit schützt uns als Gemeinwesen.

Ich hoffe das es trotz der Simplifizierung vielleicht in einigen Köpfen unserer Angestellten(aka.  Politiker) angekommen ist.
Nun werde ich mich erstmal der Lektüre dieses deprimierenden Stoffes widmen und später darüber berichten. Mittagspause ist gleich vorbei .