::: uhl und andere vollpfosten :::

Wenn man das jetzige Panikgeschwafel der CDU/CSU, ihre faktenresistente Angstpolitik und ihr durch Parteispendenaffäre(n) und Plagiate illustriertes Rechtsverständnis ala „Die Gesetze die wir machen, gelten nicht für uns“ zusammennimmt…. mag ich mir gar nicht vorstellen, was dabei rauskommt…

hier ein paar Links:

http://blog.zdf.de/hyperland/2011/07/selbstmord-des-rechtsstaates/ 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/norwegen-attentat-politik-deutschland

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776550,00.html

::: kennzeichnungspflicht :::

Der olle Bodo Pfalzgraf vermutet Wowereits Kristallkugel hat einen Sprung. Den scheint auch die Schüssel von Herrn Pfalzgraf zu zeitigen…
Eine Anzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Nummer ‚4566667‘ ist ja nun auch noch nicht gleichbedeutend mit
‚Bodo Pfalzgraf, wohnhaft im Elfenbeinturm, 3.Stock..klingeln und auf
die Fresse’…

Und
da Menschen sich im Schutze der Anonymität weitaus mehr trauen, als
wenn sie belangt werden können (siehe Forentrolle, Nazischlägerbanden,
Schwiegermutters Liebling in Hamburg auf der Reeperbahn), ist dies
Phänomen auch bei der Polizei anzutreffen. Aber diese sind nicht nur
Spacken, sondern haben hoheitliche Aufgaben und müssen sich eine
Überprüfbarkeit gefallen lassen.

::: kleine presserundschau :::

Überall der Terror nur noch auf Seite 2: Naja, Merkel
hatte ja auch behauptet, es gibt Massenvernichtungswaffen im Irak, darum
ist wohl der Terror auf die hinteren Plätze religiert worden… Aber
augenscheinlich sind die etablierten Medien und die Politiker die
einzigen die so hysterisch „Terror,Terror“ geschrien haben. Ablenkung
und Quote… Wo bleiben die Diskussionen um S21 und Atomlobby? und warum schon wieder Vorratsdatenspeicherung?

::: unverantwortliche panikmache :::

Heißa! Nun sind S21, Atomvertrag und alle anderen Rechtsbeugungen der deutschen Politik vergessen, es lauert nämlich ein Terrorist! Alarm, wir brauchen doch die Vorratsdatenspeicherung, schliesslich ist jeder verdächtig! Und überhaupt, wo kämen wir dahin, die Freiheit nicht zu schützen. Das macht man am besten indem man sie einfach abschafft, dann hat auch dies lästige mündige Bürgertum, das, unserem Verständnis nach, demokratisch nicht legitimierte Demonstrationen abhält, das Maul zu halten und man kann unbeschwert regieren. Und dies Gejammer von wegen Überwachungsstaat… das ist unverantwortliche Panikmache!! Wir haben alles und euch fest im Griff, schliesslich habt ihr uns gewählt, ihr Flachpfeifen! 😛

::: evaluierung des bka :::

Wie bitte? weil es 6,3 BKA-Beamte nicht schaffen, alle Kinderpornos auf
Websites zu löschen, müssen tatsächlich alle Bürger, mithilfe von
Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung, Generalverdacht gestellt
werden?

Idioten!!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,725446,00.html
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-10/bka-loeschlisten-kinderpornografie
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-10/bka-vorratsdaten-panik

::: horst seehofer mach uns den thilo :::

der Mann ist durchgeknallt…

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage
für Netzsperren ausgesprochen. Das Sperren und Löschen von Seiten mit
kinderpornographischen Inhalten sei international ein wichtiges
Anliegen, meinte Seehofer in seiner ersten medienpolitischen Rede zum
Start des dreitägigen Gipfeltreffens der Medienbranche.

weiter auf Heise

oder, oder, welch schrecklicher Verdacht, ist bald wieder Wahl? dann ist er nur weitere eine opportunistische StammtischHure…

erst Löschen, dann Sperren, nicht umgekehrt. Torfkopp.

::: kleine erinnerung, frau merkel :::

Liebe Frau Merkel:

„Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes MIT„, heißt es im Grundgesetz, Artikel 21, Satz 1.

Sie haben weder Deutungshoheit, noch das Monopol auf die politische Willensbildung. Begreifen sie endlich, das die Zeit, in der man sich wählen lassen konnte um dann 4 Jahre rumzumurkeln, ohne sich dreieinhalb Jahre um den Wählerwillen zu scheren, vorbei sind.

::: junge union: es ist doch nix passiert :::

Oh doch, ihr habt totalen Unsinn geblubbert. Und wollt nun, nach einem vermuteten Einlauf von Oben, nix mehr davon wissen. Nur weil ihr es aus dem Netz nehmen wollt, heisst es ja nicht das dieser Schwachsinn nicht noch in euren Köpfen spukt…

darum hier mal die Erklärung als Screenshot.

::: abt. wie kann man nur so blöde sein :::

Der US-Rechnungshof kann keine belastbaren Daten finden, um die
Verluste durch Produkt- und Copyright-Piraten zu beziffern.

Quelle Spiegel.de

Natürlich ein Schlag ins Gesicht der RIAA und MPAA, die ja immer Milliardensummen in den Raum werfen. Darum denken die sich die was neues aus:
Die Musik- und Filmindustrie möchte auch die Befähigung haben, Dateien die ihnen illegal vorkommen von dem Rechner der Anwender zu löschen. Weitere Infos auf Englisch bei Tomsguide.com.

Ich glaube, bald wird ‚Runterladen‘ eine Widerstandsform werden.