::: uhl und andere vollpfosten :::

Wenn man das jetzige Panikgeschwafel der CDU/CSU, ihre faktenresistente Angstpolitik und ihr durch Parteispendenaffäre(n) und Plagiate illustriertes Rechtsverständnis ala „Die Gesetze die wir machen, gelten nicht für uns“ zusammennimmt…. mag ich mir gar nicht vorstellen, was dabei rauskommt…

hier ein paar Links:

http://blog.zdf.de/hyperland/2011/07/selbstmord-des-rechtsstaates/ 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/norwegen-attentat-politik-deutschland

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776550,00.html

::: kleine presserundschau :::

Überall der Terror nur noch auf Seite 2: Naja, Merkel
hatte ja auch behauptet, es gibt Massenvernichtungswaffen im Irak, darum
ist wohl der Terror auf die hinteren Plätze religiert worden… Aber
augenscheinlich sind die etablierten Medien und die Politiker die
einzigen die so hysterisch „Terror,Terror“ geschrien haben. Ablenkung
und Quote… Wo bleiben die Diskussionen um S21 und Atomlobby? und warum schon wieder Vorratsdatenspeicherung?

::: unverantwortliche panikmache :::

Heißa! Nun sind S21, Atomvertrag und alle anderen Rechtsbeugungen der deutschen Politik vergessen, es lauert nämlich ein Terrorist! Alarm, wir brauchen doch die Vorratsdatenspeicherung, schliesslich ist jeder verdächtig! Und überhaupt, wo kämen wir dahin, die Freiheit nicht zu schützen. Das macht man am besten indem man sie einfach abschafft, dann hat auch dies lästige mündige Bürgertum, das, unserem Verständnis nach, demokratisch nicht legitimierte Demonstrationen abhält, das Maul zu halten und man kann unbeschwert regieren. Und dies Gejammer von wegen Überwachungsstaat… das ist unverantwortliche Panikmache!! Wir haben alles und euch fest im Griff, schliesslich habt ihr uns gewählt, ihr Flachpfeifen! 😛

::: evaluierung des bka :::

Wie bitte? weil es 6,3 BKA-Beamte nicht schaffen, alle Kinderpornos auf
Websites zu löschen, müssen tatsächlich alle Bürger, mithilfe von
Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung, Generalverdacht gestellt
werden?

Idioten!!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,725446,00.html
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-10/bka-loeschlisten-kinderpornografie
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-10/bka-vorratsdaten-panik

::: junge union: es ist doch nix passiert :::

Oh doch, ihr habt totalen Unsinn geblubbert. Und wollt nun, nach einem vermuteten Einlauf von Oben, nix mehr davon wissen. Nur weil ihr es aus dem Netz nehmen wollt, heisst es ja nicht das dieser Schwachsinn nicht noch in euren Köpfen spukt…

darum hier mal die Erklärung als Screenshot.

::: sic itur ad acta :::

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat einen vergleichsweise aktuellen Entwurf des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im Internet veröffentlicht und damit den Druck auf die Verhandlungspartner erhöht, ihre Geheimniskrämerei aufzugeben und ihrerseits den jüngsten Stand des Texts offiziell herauszugeben.

weiter bei Heise

So, Internet hatten wir schon, was machen wir als nächstes? Eigentlich sollte man diesen Mist, den da lobbyierte  Staatsdiener aushecken schon gar nicht mehr bekämpfen, sondern das Internet auf den Müll schmeissen und was neues basteln ;)… Ein Aufruf an alle Universitäten, mal wieder als Innovations und Revolutionsmotor zu dienen.

::: schäuble muss weg :::

Wie oft?  Wie oft muss mensch das eigentlich wiederholen?

Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum!!!!

Alle Gesetze gelten auch online. Da braucht nicht noch extra etwas reglementiert werden!!!
Und sich dann noch erdreisten zuzugeben, das das Zugangserschwerungsgesetz Müll ist, weil Wahl ist ja vorbei und SPD geschlagen…

„Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“

Wer aus machtpolitischem Kalkül unser Grundgesetz untergräbt, gehört nicht in eine verantwortungsvolle Regierung.

Quelle: heise.de

Update: Ein weiterer Artikel bei Spiegel Online

:::köhler hilf !! :::

 Da anscheinend aus Brüssel keine Einsprüche gegen das Zugangserschwerungsgesetz zu erwarten sind, liegt die letzte Hoffnung des Verbandes ‚eco‘ und eigentlich aller, denen an Rückbau des wuchernden Überwachungsstaates ein wichtiges Anliegen ist, in Bundespräsident Köhler. Hoffentlich lässt er dieses mit verfassungsrechtlichen Bedenken, Verfahrensfehlern und schwachsinnigen Begründungen versehene Gesetz zurückgehen oder vom BVG untersuchen…