a different set of mind

Ein kleiner Skript für die seriösen Journalisten:

“Frau von Leyen, sie beziehen sich auf folgende Dokumente bzw. Argumente:Kriminalstatistik, Britische Studie zur  Kinderpornographie auf kommerziellen Webseiten , Norwegische Statistik von Sperrzugriffen. Haben sie die entsprechenden Statistiken,Berichte und Hochrechnungen auch selbst gelesen? “.

“Ja.”

“Das heisst also: Mit Ihren Aussagen haben Sie wissentlich falsch informiert und die Bevölkerung und Ihre Politikerkollegen getäuscht?”.

“Ähhh…”

Ich frage mich, warum die gute Märchentante Ursel noch von keinem kritischen Journailllisten öffentlich der Lüge bezichtigt wurde( Irrtümer wurden ja schon alle nachgewiesen: hier und hier). Das gäbe ein nettes Sommertheater.
 

Wenn die SPD heute tatsächlich den Fehler macht, dem Zensurgesetz zuzustimmen, hat sie ihre Glaubwürdigkeit bei den aufgeklärten Internetbenutzern(mithin auch Wähler genannt) verspielt. Aus Feigheit davor, man könne sie als Apologeten der Kinderschänder heranziehen, doch noch diesem Gesetz Leben einzuhauchen, ist zuviel des Guten. Dabei hatte die SPD doch hier ihre goldene Chance: ‘Löschen statt Sperren!!’ schreien, der CDU einen einschenken indem sie nicht zustimmen und gleichzeitig Jungwähler gewinnen. Aber nein, ein paar wischi-waschi Sätze ins Gesetz aufgenommen und sich total unglaubwürdig gemacht. So wird das mit Kanzler Steinmeier nix… bei einem solchen dilletantischen Lavieren auch besser so.
Bei Kinderpornographie darf man keine Kompromisse machen. Server löschen, Verbrecher in den Knast, die Freiheit bewahren.So ein fach ist das. Es ist einfach nicht einsichtig, warum 80 Millionen auf Grundrechte verzichten sollen, damit ein paar inkompetente Politiker ein  bisschen blinden Aktionismus vorweisen können. Man muss ja schon fast von einem böswilligen Vorsatz ausgehen.

noch ein bisschen Lesestoff: Spiegel-Online ,  heise.de , taz.de

Es ist doch nicht alles Gold was glänzt, der gestern propagierte Etappensieg scheint doch ausgefallen zu sein… zu weich und verwässert und viel zu obskur sind die Regelungen in dem Neuen Gesetz. Experten die nur die Liste nur anhand von Stichproben überprüfen sollen?!? und das ‘mindestens’ einmal im Quartal?!?  Von einer Rücknahme-Implementierung von Websites die fälschlicherweise  auf der Sperrliste landen, findet sich auch nix…

Artikel zum Thema:

Offener Brief an die SPD und Herrn Dörmann vom   Arbeitskreis AK-Zensur .
Artikel bei Heise: Neuer Gesetzentwurf (ent)täuscht .
Noch ein Artikel bei Heise: Vodafone gegen Gesetz .