::: sic itur ad acta :::

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat einen vergleichsweise aktuellen Entwurf des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im Internet veröffentlicht und damit den Druck auf die Verhandlungspartner erhöht, ihre Geheimniskrämerei aufzugeben und ihrerseits den jüngsten Stand des Texts offiziell herauszugeben.

weiter bei Heise

So, Internet hatten wir schon, was machen wir als nächstes? Eigentlich sollte man diesen Mist, den da lobbyierte  Staatsdiener aushecken schon gar nicht mehr bekämpfen, sondern das Internet auf den Müll schmeissen und was neues basteln ;)… Ein Aufruf an alle Universitäten, mal wieder als Innovations und Revolutionsmotor zu dienen.

::: freiheit :::

Juhu,die Vorratsdatenspeicherung, in ihrer jetzigen Form, ist vom Tisch. Man könnte von wehrhafter Demokratie sprechen, wären da nicht die Miesepeter, die schon jetzt wieder Begehrlichkeiten anmelden und Ängste schüren. 3000 neue Staatsschnüffler müsste man einstellen, bzw.: eine CyberCrimeBrigade aufbauen. Der CSU-Innenminister erkennt auch eine gefährliche Gemengelage und Angie meint neue Probleme in der SicherheitsPolitik auszumachen. All diese Menschen/Panikmacher vergessen: 99.99% der bundesdeutschen Bevölkerung sind unschuldig im Sinne irgendwelcher Anklagen und diese müssen unbedingt geschützt werden. Der beste Schutz ist ein Staat der nichts über seine Bürger weiß…Der Staat hat seinen Bürgern zu vertrauen, wenn er dies nicht tut, muß man ihn schnellstens ändern.

Noch ein paar exemplarische Links:

Der Spiegel, Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, TAZ , Netzpolitik.Org

 

::: online suizid der spd :::

Wenn die SPD heute tatsächlich den Fehler macht, dem Zensurgesetz zuzustimmen, hat sie ihre Glaubwürdigkeit bei den aufgeklärten Internetbenutzern(mithin auch Wähler genannt) verspielt. Aus Feigheit davor, man könne sie als Apologeten der Kinderschänder heranziehen, doch noch diesem Gesetz Leben einzuhauchen, ist zuviel des Guten. Dabei hatte die SPD doch hier ihre goldene Chance: ‚Löschen statt Sperren!!‘ schreien, der CDU einen einschenken indem sie nicht zustimmen und gleichzeitig Jungwähler gewinnen. Aber nein, ein paar wischi-waschi Sätze ins Gesetz aufgenommen und sich total unglaubwürdig gemacht. So wird das mit Kanzler Steinmeier nix… bei einem solchen dilletantischen Lavieren auch besser so.
Bei Kinderpornographie darf man keine Kompromisse machen. Server löschen, Verbrecher in den Knast, die Freiheit bewahren.So ein fach ist das. Es ist einfach nicht einsichtig, warum 80 Millionen auf Grundrechte verzichten sollen, damit ein paar inkompetente Politiker ein  bisschen blinden Aktionismus vorweisen können. Man muss ja schon fast von einem böswilligen Vorsatz ausgehen.

noch ein bisschen Lesestoff: Spiegel-Onlineheise.de , taz.de

::: nachtrag zum etappensieg :::

Es ist doch nicht alles Gold was glänzt, der gestern propagierte Etappensieg scheint doch ausgefallen zu sein… zu weich und verwässert und viel zu obskur sind die Regelungen in dem Neuen Gesetz. Experten die nur die Liste nur anhand von Stichproben überprüfen sollen?!? und das ‚mindestens‘ einmal im Quartal?!?  Von einer Rücknahme-Implementierung von Websites die fälschlicherweise  auf der Sperrliste landen, findet sich auch nix…

Artikel zum Thema:

Offener Brief an die SPD und Herrn Dörmann vom   Arbeitskreis AK-Zensur .
Artikel bei Heise: Neuer Gesetzentwurf (ent)täuscht .
Noch ein Artikel bei Heise: Vodafone gegen Gesetz .

::: etappensieg :::

Kein Grund zur Freude, noch ist es nicht vorbei. Aber immerhin hat der Profilierungversuch der SPD, sich bei den jungen internetaffinen Wählern einzuschmeicheln, für eine erhebliche Entzahnung des ‚Sperrlisten-Gesetzes‘ gesorgt. Die Kernaussage der SPD dazu liest sich wie folgt:

Völlig auszuschließen sei dabei nie, dass die Nutzung der Infrastruktur „von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird“, wie SPD-Verhandler Martin Dörmann klarstellt: Gesetze kann man immer ändern. Seiner Partei sei aber wichtig gewesen, hier „Grundrechte zu stärken“ und „möglichst hohe Hürden“ aufzustellen. „Ich hoffe“, so Dörmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, „dass das auch in der Internet-Community, wenn sich die erste Aufregung einmal gelegt hat, honoriert wird.“

Besonders putzig finde ich ja den letzen Satz, Klartext: „wir haben uns für euch internetfredels eingesetzt, also wählt uns…bitte…bitte?“.

Und was jetzt den eingangs geschriebenen Satz angeht: „Gesetze kann man immer ändern“. Es gibt Dinge bei denen man niemals zurückweichen oder sich auf seinen Lorbeeren ausruhen sollte. Freiheit gehört dazu.

::: skandal!!- dummbeutel machen mobil :::

Aus dem Spiegel:
Die Überraschung unter den politischen Spitzenkräften Berlins in den vergangenen Wochen war kaum zu übersehen. Etwas Unerhörtes war passiert. Eine neue politisch-gesellschaftliche Frontlinie ist sichtbar geworden, eine, die das Klima in diesem Land auf Jahre hinaus prägen könnte. Die Generation C64, die erste, die mit Computern aufgewachsen ist, hat die Nase voll von Herablassung und Gängelung, will sich nicht länger an den Rand der gesellschaftlichen Debatte drängen lassen. Sie wehrt sich, mit ihren Mitteln.

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Ich glaube, es liegt in unserem schönen Lande doch einiges im Argen und in den Köpfen der dazugehörigen Politiker scheint doch eine gewaltige Mißkonzeption von Begrifflichkeiten vorzuherrschen.
  1. Internet: Das ist kein dunkler Kontinent aus Terroristen, Kinderschändern, Dorgendealern und Kidnappern (Die Vier Apokalyptischen Reiter der Informations Apokalypse).
  2. Politiker:  Sind die Angestellten aller Wahlberechtigten, nicht selbstherrliche amtsgeile Überpapis und Mamis.  Und somit Uns verpflichtet. Angestellte können übrigens auch gefeuert werden.
  3. Volk: Ist in weiten Teilen keine dumme träge Masse, die regiert und kontrolliert werden will.
  4. Angst: Funktioniert nicht immer als Lenkungsmittel. Wiewohl die moderne Forschung zeigt, das Angst unverhältnismässig hohen Einfluss auf Entscheidungen hat, zeigt sich doch auch hier, das Bildung und Vernetzung in einem sicherlich gesteigerten Maße diesen Einfluss mindert.
  5. Sicherheitsgesetze:  Brauchen wir nicht. Bisher wurde noch kein Terrorplot mithilfe dieses Instrumentariums aufgedeckt. Sondern durch gute Polizeiarbeit. Glückwunsch an die beteiligten Ordnunghüter.
  6. Killerspiele : Keine Waffen- keine Toten, so einfach ist das.
  7. Kinderpornografie: Keine Server- keine Kinderpornografie. Man trocknet keinen Sumpf aus in dem man einen Zaun drum rum baut.
  8. BKA-Sperrlisten: Ein wichtiges Konzept ist die Gewaltenteilung. Das BKA nimmt fest und Richter ordnen an.Einen Proto-Volksgerichtshof 2.0 brauchen wir nicht.

Die Demokratie in diesem Lande und die Beachtung des Grundgesetzes durch die Strafverfolgung, mühsam erstritten seit den 68ern, ist seit einigen Jahren massiven Angriffen ausgesetzt. Lasst uns dafür sorgen , das uns die Möglichkeit wehrhaft zu sein, nicht genommen wird.Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009