LucitheR - der Teufel steckt im Detail » Sperrlisten

::: online suizid der spd :::

lucither — Thu, 18 Jun 2009 12:34:11 +0000

Wenn die SPD heute tatsächlich den Fehler macht, dem Zensurgesetz zuzustimmen, hat sie ihre Glaubwürdigkeit bei den aufgeklärten Internetbenutzern(mithin auch Wähler genannt) verspielt. Aus Feigheit davor, man könne sie als Apologeten der Kinderschänder heranziehen, doch noch diesem Gesetz Leben einzuhauchen, ist zuviel des Guten. Dabei hatte die SPD doch hier ihre goldene Chance: ‘Löschen statt Sperren!!’ schreien, der CDU einen einschenken indem sie nicht zustimmen und gleichzeitig Jungwähler gewinnen. Aber nein, ein paar wischi-waschi Sätze ins Gesetz aufgenommen und sich total unglaubwürdig gemacht. So wird das mit Kanzler Steinmeier nix… bei einem solchen dilletantischen Lavieren auch besser so.
Bei Kinderpornographie darf man keine Kompromisse machen. Server löschen, Verbrecher in den Knast, die Freiheit bewahren.So ein fach ist das. Es ist einfach nicht einsichtig, warum 80 Millionen auf Grundrechte verzichten sollen, damit ein paar inkompetente Politiker ein bisschen blinden Aktionismus vorweisen können. Man muss ja schon fast von einem böswilligen Vorsatz ausgehen.

noch ein bisschen Lesestoff: Spiegel-Online , heise.de , taz.de

::: nachtrag zum etappensieg :::

lucither — Wed, 17 Jun 2009 11:52:41 +0000

Es ist doch nicht alles Gold was glänzt, der gestern propagierte Etappensieg scheint doch ausgefallen zu sein… zu weich und verwässert und viel zu obskur sind die Regelungen in dem Neuen Gesetz. Experten die nur die Liste nur anhand von Stichproben überprüfen sollen?!? und das ‘mindestens’ einmal im Quartal?!? Von einer Rücknahme-Implementierung von Websites die fälschlicherweise auf der Sperrliste landen, findet sich auch nix…

Artikel zum Thema:

Offener Brief an die SPD und Herrn Dörmann vom Arbeitskreis AK-Zensur .
Artikel bei Heise: Neuer Gesetzentwurf (ent)täuscht .
Noch ein Artikel bei Heise: Vodafone gegen Gesetz .

::: etappensieg :::

lucither — Tue, 16 Jun 2009 12:06:12 +0000

Kein Grund zur Freude, noch ist es nicht vorbei. Aber immerhin hat der Profilierungversuch der SPD, sich bei den jungen internetaffinen Wählern einzuschmeicheln, für eine erhebliche Entzahnung des ‘Sperrlisten-Gesetzes’ gesorgt. Die Kernaussage der SPD dazu liest sich wie folgt:

Völlig auszuschließen sei dabei nie, dass die Nutzung der Infrastruktur “von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird”, wie SPD-Verhandler Martin Dörmann klarstellt: Gesetze kann man immer ändern. Seiner Partei sei aber wichtig gewesen, hier “Grundrechte zu stärken” und “möglichst hohe Hürden” aufzustellen. “Ich hoffe”, so Dörmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, “dass das auch in der Internet-Community, wenn sich die erste Aufregung einmal gelegt hat, honoriert wird.”

Besonders putzig finde ich ja den letzen Satz, Klartext: “wir haben uns für euch internetfredels eingesetzt, also wählt uns…bitte…bitte?”.

Und was jetzt den eingangs geschriebenen Satz angeht: “Gesetze kann man immer ändern”. Es gibt Dinge bei denen man niemals zurückweichen oder sich auf seinen Lorbeeren ausruhen sollte. Freiheit gehört dazu.